Frankfurt a.M. (epd). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt die hohen Staatsausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise. "Wegzaubern kann man die Probleme nicht", sagte der Vizekanzler am Donnerstag zu den Ergebnissen der Beratungen im Koalitionsausschuss. Union und SPD hatten am Mittwoch unter anderem weitere Hilfen für Familien, Grundsicherungsempfänger, Unternehmen und die Kulturbranche beschlossen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von einem guten Kompromiss, der auch finanzierbar sei.
Die Spitzen der Koalition vereinbarten unter anderem, dass erwachsenen Grundsicherungsempfängern wegen der Corona-Krise einmalig 150 Euro gezahlt werden sollen. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung wird bis Jahresende verlängert. Familien wird pro Kind ein weiterer einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt, nach 300 Euro im vergangenen Jahr. Zur Unterstützung Kulturschaffender stellt die Koalition eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung.
Unternehmen soll mit weiteren Steuervorteilen unter die Arme gegriffen werden, indem diese Verluste in größerem Umfang als bislang mit früheren Gewinnen verrechnen können. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird über den 30. Juni hinaus bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt.
Scholz sagte im Deutschlandfunk, "selbst wenn alles gut läuft, und dafür spricht einiges", seien für die Jahre 2022 bis 2025 deutlich geringere Einnahmen zu erwarten, als vor der Pandemie prognostiziert wurden. "Wir werden zusätzliche Fianzierungsmöglichkeiten mobilisieren müssen", sagte Scholz und kündigte für März entsprechende Vorschläge an. Falsch wäre es aus seiner Sicht, bei Ausgaben für die sozialstaatliche Infrastruktur oder bei Investitionen zu kürzen.
Brinkhaus sagte im "Morgenmagazin" der ARD zur aktuellen Lage: "Für uns ist es wichtig, dass die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt." An der Schuldenbremse will der Unionsfraktionschef festhalten. "Unsere Idee ist Rauswachsen aus der Krise und nicht Rauverschulden aus der Krise", sagte der CDU-Politiker.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte im "Morgenmagazin", die Schuldenbremse führe dazu, dass im Zweifel Investitionen in die Zukunft verhindert würden. "Und das müssen wir uns angucken", sagte er. Ziel sei es, die Leistungen des Staates aufrechtzuerhalten. "Und wenn dazu Kredite nötig sind, dann ist das allemal besser als marode Infrastruktur oder schlechte Bildung", argumentierte Walter-Borjans.