Köln (epd). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt die hohen Staatsausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise. "Wegzaubern kann man die Probleme nicht", sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bislang sei es gut gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Doch "selbst wenn alles gut läuft, und dafür spricht einiges", seien für die Jahre 2022 bis 2025 deutlich geringere Einnahmen zu erwarten, als vor der Pandemie prognostiziert wurden. "Wir werden zusätzliche Fianzierungsmöglichkeiten mobilisieren müssen", sagte Scholz und kündigte für März entsprechende Vorschläge an. Falsch wäre es aus seiner Sicht, bei Ausgaben für die sozialstaatliche Infrastruktur oder bei Investitionen zu kürzen.

Die Spitzen der Unionsparteien und der SPD hatten am Mittwochabend im Koalitonsausschuss unter anderem vereinbart, dass erwachsenen Grundsicherungsempfänger wegen der Corona-Krise einmalig 150 Euro gezahlt werden sollen. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung wird bis Jahresende verlängert. Familien wird pro Kind ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Zur Unterstützung Kulturschaffender stellt die Koalition eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung.

Unternehmen soll mit weiteren Steuervorteilen unter die Arme gegriffen werden, indem diese Verluste in größerem Umfang als bislang mit früheren Gewinnen verrechnen können. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird über den 30. Juni hinaus bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt.

epd kfr