UN-Chef Guterres "sehr besorgt" über politische Spannungen in Myanmar

Frankfurt a.M., New York (epd). UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich angesichts steigender politischer Spannungen in Myanmar alarmiert gezeigt. Die jüngsten Entwicklungen in dem südostasiatischen Land seien Anlass zu großer Besorgnis, erklärte dessen Sprecher am Freitag in New York. Zugleich forderte der UN-Chef zur Zurückhaltung auf. Hintergrund sind Gerüchte über einen möglichen Militärputsch. Vorangegangen waren Beschwerden über das Ergebnis der Parlamentswahlen von Anfang November, welche die Partei "Nationale Liga für Demokratie" von Aung San Suu Kyi klar gewonnen hatte. Unterlegene Konkurrenten, darunter auch die militärtreue USDP sprechen von Wahlbetrug. Die Wahlkommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das neue Parlament soll am Montag zusammenkommen.  

Mitte der Woche war Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing mit Äußerungen zitiert worden, die aktuelle Verfassung von 2008 könne außer Kraft gesetzt werden, wenn sie nicht eingehalten werde. Dies sagte er mit Blick auf die Staatsstreiche von 1962 und 1988. Kurz davor hatte ein Sprecher der Armee sich geweigert, die Möglichkeit eines Putsches auszuschließen, wie unter anderem der Sender "Radio Free Asia" berichtete. Indes werden Min Aung Hlaing, der voraussichtlich im Juni als Armeechef in den Ruhestand gehen wird, politische Ambitionen nachgesagt.  

Guterres forderte alle Akteure dazu auf, jede Form von Aufwiegelung oder Provokation zu unterlassen und das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 8. November zu respektieren. Ähnlich äußerten sich am Freitag diplomatische Vertretungen vorwiegend westlicher Staaten in Myanmar: "Wir fordern das Militär und alle anderen Parteien des Landes auf, sich an demokratische Normen zu halten, und wir lehnen jeden Versuch ab, das Ergebnis der Wahlen zu ändern oder den demokratischen Übergang in Myanmar zu behindern", hieß es in einer Erklärung von Vertretungen von EU-Ländern, den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.  

Ob die Armee tatsächlich putschen wird, bleibt abzuwarten. Sie gilt als die eigentliche Macht in dem mehrheitlich buddhistischen Land. Die jetzige Verfassung garantiert den Militärs ein Viertel der Parlamentssitze. Damit haben diese ein Vetorecht bei allen wesentlichen Entscheidungen. Zudem kontrollieren die Streitkräfte die drei Schlüsselministerien Inneres, Verteidigung und Grenzschutz.