Landesverfassungsschutz: Staatsfeindlichkeit bei Querdenkern

Karlsruhe (epd). Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht bei den Anführern der Querdenken-Bewegung eine "grundsätzliche Staatsfeindlichkeit in erheblichem Maße". Es sei eine Nähe zu den Reichsbürgern und der QAnon-Bewegung deutlich erkennbar, sagte Frank Dittrich, Stellvertretender Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Donnerstag im Generallandesarchiv Karlsruhe. Wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen würden deren Anführer und ihr Umfeld vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die in Stuttgart entstandene Bewegung "Querdenken 711" spiele bis heute ein führende Rolle bei bundesweiten Protesten, die zunächst als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung entstanden sind. Ohne sie wäre eine deutschlandweite Verbreitung nicht möglich gewesen, sagte Dittrich bei der Online-Tagung "Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland".

Immer wieder gebe es Bestrebungen durch die rechtsextremistische Szene, die Versammlungen der "Querdenker" zu instrumentalisieren. Eine ernsthafte Distanzierung und Abgrenzung der Bewegung gegen Rechtsextremisten und die QAnon sei bislang ausgeblieben. Vielmehr entwickle sie sich selbst zu einer extremistischen Organisation. Hier müsse sich die Demokratie als wehrhaft erweisen, "bevor es zum Sturm auf die Parlamente kommt", sagte Dittrich.