Sieben Jahre Haft für IS-Mitglied aus Wuppertal

Düsseldorf (epd). Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einen tadschikischen Staatsbürger aus Wuppertal wegen Beteiligung an der Terrorvereinigung "Islamischer Staat" (IS) zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der 31-jährige Ravsan B. habe sich unter anderem "der mitgliedschaftlichen Beteiligung" an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen schuldig gemacht, urteilte das Gericht am Dienstag in Düsseldorf. Zudem sei er an der Planung zweier Mordanschläge beteiligt gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Falle einer Revision wäre der Bundesgerichtshof zuständig.

Der Angeklagte habe mit weiteren tadschikisch-stämmigen Beschuldigten in Deutschland eine "Zelle" der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" gegründet, erklärte das Gericht. "Angetrieben von ihrer radikal-islamischen Gesinnung verfolgten der Angeklagte und die übrigen Gruppenmitglieder das Ziel, den Jihad mit Mitteln des bewaffneten Kampfes aufseiten des 'IS' aufzunehmen."

Der 31-Jährige habe ein anderes Zellenmitglied bei einem dschihadistisch motivierten Attentatsversuch des IS auf einen in Deutschland lebenden "Islamkritiker" unterstützt, hieß es weiter. Ravsan B. habe dafür eine funktionsfähige, halbautomatische Selbstladepistole übergeben. Das Attentat habe durch die Polizei Mönchengladbach und die zuständige Ermittlungskommission verhindert werden können.

Zudem war der Mann an der Vorbereitung eines Auftragsmordes in Albanien zur Finanzierung der Terrororganisation beteiligt gewesen, wie das Gericht erklärte. Der Mord sei aber nicht ausgeführt worden. Der Angeklagte sei zudem an einem Geldtransfer an den IS in Syrien beteiligt gewesen. Der Mann saß seit März 2019 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte im Juli 2020 Anklage gegen ihn erhoben.

Bei der Entscheidung über die Höhe der Strafe habe der 6. Strafsenat des Gerichts einige Punkte zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, hieß es. Dazu zähle insbesondere, dass er die Tatumstände im Wesentlichen eingeräumt und Aufklärungshilfe geleistet habe. Der 31-Jährige habe dabei auch Angaben zu den übrigen Mitgliedern der Zelle gemacht, die sich voraussichtlich in einem gesonderten Strafverfahren zu verantworten haben.