Köln (epd). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigt den Bund-Länder-Beschluss zu verbindlicheren Homeoffice-Regeln in der Corona-Pandemie. "Es ist eine Regelung, die wir mit Augenmaß gemacht haben, und ich gehe davon aus, sie wird auch mit Augenmaß umgesetzt", sagte Altmaier am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Er erwarte, dass Kontrollen in den Betrieben, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellt hat, "ganz selten" nötig seien, "weil alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind".
Nach Altmaiers Darstellung wird bei der Auslegung der Vorschriften auf die betriebswirtschaftliche Situation eines Unternehmens Rücksicht genommen. Wenn zum Beispiel größere Unternehmen wie VW oder Mercedes einige Computer anschaffen müssten, dann sei das in relativ schneller Zeit möglich. "Für manch einen anderen wird es schwer sein, wenn die Computer gerade ausverkauft sind", sagt Altmaier. Darauf werde Rücksicht genommen, "es gibt eine Flexibilität", betonte der Minister.
Die Botschaft sei klar, "überall dort Homeoffice, wo es geht, aber eben auch nur dort, wo es geht", sagte Altmaier. Es gebe ja auch viele Berufe, die gar nicht von zu Hause aus ausgeübt werden könnten wie Krankenschwester, Busfahrer und viele andere mehr.
Bund und Länder hatten sich am Dienstagabend bei ihren Beratungen unter anderem auf verbindlichere Homeoffice-Regelungen verständigt. Demnach müssen Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Geplant ist dazu eine Rechtsverordnung, die zunächst bis zum 15. März befristet ist. Zudem werden die seit Mitte Dezember geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 14. Februar verlängert und auch in anderen Punkten verschärft. In Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln soll das Tragen einer medizinischen Maske - OP- oder FFP2-Maske - Pflicht werden. Kontrovers debattiert wurde über Schulen und Kitas, auch sie sollen weiter geschlossen bleiben.
Unterdessen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen 15.974 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Das waren 3.626 weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Den Tagesmeldungen der Gesundheitsämter zufolge starben weitere 1.148 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Der bisherige Melde-Höchstwert lag am 14. Januar bei 1.244.
Die Sieben-Tage-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen sich binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner mit dem Virus angesteckt haben, liegt bundesweit bei 123,5 - bei starken regionalen Schwankungen. Ziel der Politik ist eine Inzidenz von unter 50, um Infektionsketten nachverfolgen zu können.
Das RKI schrieb in seinem am Dienstagabend veröffentlichten Lagebericht: "Nach einem starken Anstieg der Fallzahlen Anfang Dezember, einem Rückgang während der Feiertage und einem erneuten Anstieg in der ersten Januarwoche sinken die Fallzahlen in den meisten Bundesländern (jedoch nicht allen) nun leicht."