Schulze erwartet verstärktes US-Engagement für Klimaschutz

Berlin (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt auf verstärktes US-Engagement beim Klimaschutz nach dem Machtwechsel in Washington. "Ich erhoffe mir von der Regierung unter Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, dass Klimaschutz endlich wieder ernst genommen wird in der US-Regierung", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Bisher hätten die USA ihre Treibhausgasemissionen nicht stark genug reduziert. Seit 1990 hätten die Vereinigten Staaten nur zehn Prozent ihrer jährlichen Treibhausgas-Emissionen eingespart. "Das ist viel zu wenig, um die UN-Klimaziele zu erreichen."

Schulze erwartet, dass die USA unter Biden neben verstärkten Anstrengungen bei der CO2-Reduktion auch wieder arme Länder im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen werden. "Ich gehe davon aus, dass sie auch ihren Anteil leisten werden, um die Finanzierungslücken zu stopfen", sagte die Ministerin. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen. Laut einem OECD-Bericht vom Dezember liegen die Staaten deutlich unter ihrem Ziel.

Als eine seiner ersten Amthandlungen will der neue Präsident Biden nach seiner Inauguration am Mittwoch die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen von 2015 per Dekret besiegeln. Unter dem scheidenden Präsident Donald Trump war das Land am 4. November vergangenen Jahres offiziell aus dem Abkommen ausgetreten.

"Donald Trump hat dem Klimaschutz stark geschadet", sagte Schulze. Seine wissenschaftsfeindliche Haltung und seine Unberechenbarkeit hätten in der internationalen Politik für große Unsicherheit gesorgt. "Trump hat viel Porzellan zerdeppert, das die Staatengemeinschaft jetzt kitten muss."

Trotz des Machtwechsels wird es laut der Ministerin in der Umwelt- und Energiepolitik auch künftig Differenzen mit den USA geben. "Deutschland hat eine völlig andere Atomstrategie", erklärte die Ministerin. "Wir steigen definitiv aus der Atomkraft aus." Sie halte die Vorstellung der künftigen US-Regierung, neue, kleinere Reaktoren seien eine Zukunftstechnologie, für eine Illusion.

epd fu