München (epd). Der Berliner Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungsrechtlich bedenklich. "Wir haben teilweise verfassungsrechtlich nicht haltbare Regelungen entwickelt", sagte er am Dienstag in der "radioWelt" des Bayerischen Rundfunks. Als merkwürdig bezeichnete Scholz insbesondere die Diskussion darüber, ob Geimpfte wieder mehr Rechte bekommen sollten als andere: Denn das sei für ihn nur logisch.

"Man kann nicht fordern, dass aus Solidarität mit dem Nichtgeimpften die gleichen Freiheitsbeschränkungen für alle gelten müssen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister (CDU). Denn es gehe weder um Solidarität noch um Privilegien. "Es geht um nichts anderes, als dass der Person des Geimpften die ihr eigentlich zustehenden und unantastbaren Freiheitsrechte wiedergegeben werden", betonte Scholz. Das fordere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.