Berlin (epd). Außenminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte zu lockern. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden." Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sprach von einer "Gespenster-Diskussion über Impf-Privilegien".
Maas, der sich als erster Bundesminister für eine Besserstellung von Geimpften ausspricht, nannte die bislang geführte Debatte "irreführend": "Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften." Diese Grundrechte habe der Staat wegen des Infektionsschutzes und der beschränkten Zahl von Intensivbetten und Beatmungsgeräten massiv eingeschränkt.
"Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können", führte Maas aus. "Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."
Außerdem schränke die Regierung auch die Grundrechte von Menschen ein, die Geschäfte betrieben wie Restaurants, Kinos, Theater und Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind."
Andere Kabinettsmitglieder lehnen eine Besserstellung von Geimpften ab: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor einer dann drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Brysch, erklärte, Maas sei für das Thema überhaupt nicht zuständig im Kabinett. Er füge mit solchen Beiträgen der Impfkampagne "schweren Schaden" zu, sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Zusammenhalten ist jetzt wichtiger als Polarisieren."
Es gebe zu wenige Impfstoff, bei der Organisation des Impfangebots hapere es, ergänzte Brysch. Auch wisse heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann. "Doch das Mitglied der Bundesregierung Heiko Maas befeuert eine Gespenster-Diskussion über Impf-Privilegien."
epd fu