Oaxaca de Juárez, Mexiko-Stadt (epd). Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft wird ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos Zepeda einstellen. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend (Ortszeit) in Mexiko-Stadt mit. Gegen den General, der in den USA verhaftet und später nach Mexiko ausgeliefert worden war, lägen kein Beweise dafür vor, dass er Kontakt zu kriminellen Organisationen gehabt habe.

US-Behörden hatten Cienfuegos am 15. Oktober 2020 auf dem Flughafen von Los Angeles festgenommen. Sie warfen dem Militär vor, während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (2012-2018) einem kriminellen Kartell geholfen zu haben, Drogen in die USA zu schmuggeln und Geld zu waschen. Der Verhaftung lagen langjährige Ermittlungen der US-Antidrogenbehörde DEA zugrunde. Sie rief einen diplomatischen Streit zwischen den beiden Staaten hervor, weil die mexikanische Regierung nach eigenen Angaben nie über die Vorwürfe informiert und nicht in die Ermittlungen einbezogen worden sei. Einen Monat später lieferten die US-Behörden Cienfuegos nach Mexiko aus, wo er nicht inhaftiert wurde.

Trotz der Auslieferung verabschiedete das mexikanische Parlament einen Beschluss, der die Immunität von in Mexiko aktiven DEA-Beamten aufhob und sie verpflichtete, künftig über ihre Aktivitäten im Land Auskunft zu erteilen.

Die Entscheidung, kein Verfahren gegen Cienfuegos zu eröffnen, stieß in Mexiko teils auf Empörung. Kritiker bezweifeln, dass der General in den USA verhaftet worden wäre, wenn die US-Strafverfolger keine Beweise gegen ihn hätten, zumal immer wieder Fälle bekanntwerden, bei denen Armeeangehörige für die Drogenmafia arbeiten. Wenn die Rückkehr von Cienfuegos nicht zu einem Strafprozess führe, bestätige das, dass das Militär unantastbar und Straflosigkeit für die Armee die Norm sei, erklärte das Menschenrechtszentrum Centro Pro DH. Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen Cienfuegos vor, für gewaltsame Angriffe von Soldaten mitverantwortlich zu sein.