Lockdown wird verlängert und verschärft
Bund und Länder einigen sich auf Corona-Fahrplan bis 31. Januar
Die Regierungschefs von Bund und Ländern sehen weiter mit Sorge auf die Corona-Lage. Sie verlängern und verschärfen den Lockdown bis Ende Januar. Zum Maßnahmenplan gehört ein eingeschränkter Bewegungsradius in Regionen mit vielen Ansteckungen.

Berlin (epd). Zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Bund und Länder die Kontakte der Bürger weiter ein, in Regionen mit vielen Neuinfektionen auch die Bewegungsfreiheit. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte, sollen sich Personen in Regionen, in der die Zahl der Ansteckungen bei mehr als 200 pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche liegt, nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den Wohnort bewegen. Ausnahmen gelten für triftige Gründe wie notwendige Einkäufe oder den Arbeitsweg. Tagesausflüge etwa in Skigebiete sollen damit aber unterbunden werden.

Weiter verschärft werden außerdem die Kontaktbeschränkungen: Mitglieder eines Hausstands dürfen sich nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person treffen. Bislang dürfen sich bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Merkel sprach von einer "Rückkehr zu der März-Maßnahme". Dies sei richtig, auch wenn es für die Menschen hart sei.

Der derzeitige Lockdown mit der Schließung des Einzelhandels, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Schulen und Kindertagesstätten soll insgesamt bis zum 31. Januar verlängert werden. Am 25. Januar will die Runde der Regierungschefs und -chefinnen von Bund und Ländern erneut zusammenkommen, um zu beraten, wie es im Februar weitergeht.

Merkel begründete die Verschärfungen mit der neuen Corona-Mutation, die mehr Infektionen pro Kontakt verursache, sowie mit der hohen Belastung der Intensivstationen. Hier komme man in einigen Krankenhäusern an "Grenzsituationen".

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag am Dienstag laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 134,7 und damit weit über dem angestrebten Maximalwert von 50. Die Zahl der am Vortag gemeldeten neuen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus lag am Dienstag auf hohem Niveau bei 944. Merkel wies darauf hin, dass es wegen der Feiertage eine klare Datenlage zu Corona noch nicht gebe. Mit Verweis auf RKI-Einschätzungen sagte Merkel, die Auswirkungen der Treffen an Weihnachten und Silvester würden erst ab 17. Januar deutlich.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sagte, die Maßnahmen seien belastend, zeigten aber Wirkung. Die Infektionszahlen würden sich in die richtige Richtung bewegen. Noch reiche die Entwicklung aber nicht aus. Es sei "keine Zeit für Halbherzigkeit".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, wer glaube, Corona sei besiegt und dann unvorsichtig werde, werde von dem Virus wieder eingeholt. Das mutierte Virus dürfe nicht unterschätzt werden.

Gesprochen wurde bei den Beratungen Merkel zufolge auch über den Fortgang der Impfungen. Dabei verteidigte die Kanzlerin die Entscheidung, den Impfstoff für alle Mitgliedstaaten über die EU zu bestellen. Sie wolle keine nationalen Alleingänge, sagte Merkel und verwies auf die geografische Lage Deutschlands umgeben von Nachbarländern im Schengenraum mit offenen Grenzen. "Eine hohe Zahl von Geimpften in Deutschland kombiniert mit vielen, die nicht geimpft sind, in unserer Nachbarschaft wird auch nicht zum Wohle Deutschlands sein", sagte sie.

epd co/mey fu