Stuttgart (epd). Die Bewegung "Querdenken 711" wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Zuvor hatte bereits der "Spiegel" über die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtet.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiche in der Bewegung "einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß". Beobachtet werden fortan sowohl "Querdenken 711", die zuerst gegründete Querdenker-Organisation im Großraum Stuttgart, als auch die regionalen Ableger im Südwesten. Betroffen sind den Angaben nach die Organisationsstrukturen, nicht alle Versammlungsteilnehmer.

Wegen der Nähe zu Verfassungsfeinden insbesondere aus dem rechtsextremen Lager sowie antisemitischer Strömungen und der Verbreitung von Verschwörungsmythen waren die "Querdenker" in den vergangenen Monaten verstärkt in das Visier von Verfassungsschutzämtern geraten. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte vor einigen Tagen ein Treffen zwischen Angehörigen der sogenannten "Reichsbürgerszene" und führenden Organisatoren der "Querdenken"-Bewegung in seinem Bundesland öffentlich gemacht. Nach Einschätzung Kramers handelte es sich dabei um ein Vernetzungstreffen, an dem mehr als 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen hätten.