UN-Sonderbeauftragte warnt vor politischer Instabilität im Kongo

Frankfurt a.M., New York (epd). Zunehmende politische Spannungen und anhaltende Gewalt im Kongo lösen international Sorge aus. Die UN-Sonderbeauftragte und Chefin der Stabilisierungsmission Monusco, Leila Zerrougui, sagte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am Montagabend (Ortszeit), die Spaltung der Regierungskoalition und eine mögliche Auflösung des Parlaments bedrohten die Stabilität des zentralafrikanischen Landes. Der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi hatte am Wochenende angekündigt, die Koalition mit der Partei seines langjährigen Vorgängers und Rivalen Joseph Kabila aufzulösen.

Als Grund für den Bruch nannte Tshisekedi Uneinigkeiten über die Umsetzung seines Wahlprogramms und eine Blockade im Parlament, die beispielsweise die Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht unmöglich mache. Über die Bildung einer neuen Koalition wird Medienberichten zufolge noch verhandelt. Außer über die politische Krise äußerte sich die UN-Sonderbeauftragte Zerrougui auch besorgt über die anhaltende Gewalt durch Rebellen und lokale Milizen in den Provinzen Ituri sowie Nord- und Südkivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo.