Minister Müller: EU muss Impfstoff mit ärmeren Staaten teilen

Berlin (epd). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Europäische Union aufgefordert, sich zu einer Weitergabe von Corona-Impfstoffen an Entwicklungsländer zu verpflichten. Es müsse sichergestellt werden, dass auch in ärmeren Ländern Ärzte, Pfleger und Risikogruppen rasch geimpft würden - "und zwar nicht erst, wenn die westliche Bevölkerung durchgeimpft ist", sagte Müller dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag). Das sei ein Gebot der Solidarität. Die EU solle rasch zu rechtsverbindlichen Abkommen für die Belieferung ärmerer Staaten mit Impfstoffen kommen.

Notwendig sei zudem, die globale Impfstoffplattform Covax finanziell besser auszustatten, erklärte Müller: "Ich sehe hier neben den USA aber auch die Unternehmen in der Pflicht, die durch die Pandemie Dutzende Milliarden verdient haben, insbesondere Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Facebook oder Apple." Er sei überzeugt, dass dies auch ohne staatliche Eingriffe wie Steuern funktionieren werde.

Der Minister forderte zudem einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. "Es muss befürchtet werden, dass in den kommenden Monaten viele der betroffenen Staaten in eine Schuldenkrise schlittern, die die Stabilität ganzer Regionen gefährden wird", sagte der CSU-Politiker. Ein Schuldenerlass müsse aber an Bedingungen geknüpft werden, etwa Transparenz im Staatshaushalt sowie ein striktes Vorgehen gegen Korruption.