Hannover (epd). Niedersachsen will konsequent gegen Demonstranten vorgehen, die die Corona-Regeln nicht einhalten. Vorschläge, Demonstrationen in der Corona-Zeit nicht zuzulassen, sehe er dagegen skeptisch, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Das Demonstrationsrecht sei ein sehr hohes Gut, das man nur unter äußerst engen Voraussetzungen antasten dürfe. Entscheidend aber sei, dass sich bei Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen alle an die Auflagen hielten.

"Und das hat der Staat zu kontrollieren und letztlich durchzusetzen", unterstrich der Innenminister. Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht an bestimmten Orten seien angesichts der grassieren Pandemie zulässige Auflagen, die auch für Versammlungen gelten würden. Für diesen Samstag haben die "Querdenker" eine Kundgebung in Hannover angemeldet. Erwartet werden nach Angaben der Organisatoren rund 600 Teilnehmer.