Berlin (epd). Die SPD-Fraktion hat für Freitag eine Aktuelle Stunde zu den Störaktionen von Corona-Leugnern im Bundestag beantragt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider sagte kurz vor einer Ältestenratssitzung zu dem Thema am Donnerstag, bei den Vorfällen in und um die Sitzung am Vortag im Bundestag habe die AfD "erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt". Er betonte: "Corona-Leugner in den Reichstag zu schleusen, die Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängen, erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte."

Die Geschehnisse rund um die Abstimmungen über das Infektionsschutzgesetz werden derzeit von der Bundestagspolizei geprüft. Der Hausordnung zufolge erhalten Besuchergruppen "Zutritt nur in Begleitung eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages beziehungsweise seines Beauftragten oder eines mit der Betreuung der Gruppe beauftragten Beschäftigten der Verwaltung des Deutschen Bundestages".

"Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton" dürften nur mit Einwilligung des Bundestagspräsidenten und nach den geltenden Regelungen benutzt werden. Zu privaten Zwecken aufgenommene Bild- und Tonaufnahmen dürften "nicht in einem Umfeld veröffentlicht werden, das rechtswidrige, gewaltverherrlichende, pornografische, rassistische oder antisemitische Inhalte aufweist".

Wer gegen die Hausordnung verstößt, kann mit einem Hausverbot belegt werden. Wer ordnungswidrig handelt, "kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro" belegt werden. Jenen, die die "Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans" stören oder behindern, droht eine "Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr" oder eine Geldstrafe.