Heil fordert "grundlegende Konsequenzen" aus der Corona-Krise

Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit Hinweis auf einige "Missstände" am deutschen Arbeitsmarkt "grundlegende Konsequenzen" aus der Corona-Krise gefordert. So verdienten die sogenannten Heldinnen und Helden des Alltags zu wenig, sagte der Minister am Mittwoch in einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag und sprach sich dabei für bessere Löhne für Pflegekräfte aus. Als weiteres Beispiel nannte er die Covid-19-Masseninfektionen wegen "unseriöser" und "ausbeuterischer" Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie.

Er bat den Bundestag, ein Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie ohne Schlupflöcher zu verabschieden, das mit diesen Verhältnissen aufräume. Dazu gehöre auch ein Verbot von Leiharbeit. Andernfalls werde es "das gleiche miese Geschäftsmodell" unter anderem Namen weiter geben, warnte Heil. Der SPD-Politiker räumte ein, dass auf die Branche eine Umstellung zukomme. Auftragsspitzen könnten aber anders abgefedert werden als durch Leiharbeit.

Nach den massenhaften Corona-Infektionen unter osteuropäischen Arbeitern in Fleischfabriken hatte die Koalition verabredet, den Arbeitsschutz deutlich zu verschärfen und Subunternehmen zu verbieten. Die Union will aber die Möglichkeit von Leiharbeit erhalten, was dazu geführt hat, dass das Gesetz derzeit im Bundestag festhängt. Heil sagte, wenn es wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten solle, müsse es in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden.

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