Düsseldorf (epd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen zunehmend von Justiz und Politik alleingelassen. "Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und Ordnung verstoßen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wer die Versammlungsfreiheit, die auch unter Auflagen gewährleistet werden soll, vorsätzlich missbraucht, ist kein Freund der Demokratie", sagte Radek. Für ihn steckt dahinter eine klare Absicht: "Dieser Staat, der sich durch die Polizei zeigt, soll destabilisiert werden."

Zu einem friedlichen Demonstrationsverlauf gehöre nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985 auch, Provokationen zu unterlassen, so Radek. Das gelte sowohl für den Staat als auch für die Versammlungsteilnehmer. "Wer dazu aufruft, die Alltagsmasken abzunehmen, der verstößt gegen die Auflagen, und er will provozieren", sagte der Hauptkommissar. Die Veranstalter wüssten genau, dass die Polizei unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nur sehr schwer das Tragen der Masken durchsetzen könne. Für Mittwoch waren in Berlin wegen der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz mehrere Demonstrationen angekündigt.

Die Demonstration in Leipzig habe gezeigt, dass solche Großdemonstrationen nicht nur eine polizeiliche Aufgabe darstellten, sagte der Vize-Gewerkschaftschef. Die Gerichte müssten sich intensiver mit den "Querdenkern" auseinandersetzen und Auflagen formulieren, die für die Polizei umsetzbar seien, so Radek. In der Leipziger Innenstadt etwa hätten Auflagen wie Abstandsgebote nicht gewahrt werden können.