Berlin (epd). Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben die Bürger in Deutschland auf Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie über November hinaus eingestimmt. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin, bei den Covid-19-Infektionen sei eine Trendumkehr noch nicht erreicht. Die Runde beschloss keine neuen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie, kündigte aber weitere Beschlüsse für ein nächstes Treffen am 25. November an. Diese Beschlüsse sollen Merkel zufolge dann auch einen Ausblick auf den kompletten Winter geben.
Gleichzeitig appellierte die Kanzlerin an die Menschen in Deutschland, ihre Kontakte weiter zu reduzieren. Kontaktbeschränkungen seien das Erfolgsrezept. "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut zur Bekämpfung der Pandemie", sagte Merkel. Im Ergebnispapier der Runde findet sich die Empfehlung, seine privaten Kontakte auf Menschen aus einem festen weiteren Haushalt zu begrenzen. Das als Regel vorzugeben, wollten Merkel zufolge die Bundesländer nicht mitmachen.
Bund und Länder hatten Ende Oktober die derzeit geltenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens erlassen, die zunächst bis Ende November gelten sollten. Das Treffen der Regierungschefs sollte einer Art Zwischenbilanz dienen. Mehr als fünf Stunden beriet die Runde darüber, ob schon jetzt weitere Verschärfungen beschlossen werden sollen. Seit dem letzten Treffen wurde zwar der Anstieg der Zahl der Corona-Infektionen gebremst, die Ziel einer sinkenden Infektionszahl ist aber noch nicht erreicht.
In Berlin habe es in der vergangenen Woche erstmals 1.000 Corona-Patienten in Krankenhäusern gegeben, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Infektionszahlen hätten klare Auswirkungen auf die Intensivmedizin. Das lasse sich nicht wegdiskutieren.
Müller sagte, die Beschlüsse für die kommende Woche sollten gut vorbereitet werden, weil sie auch eine langfristige Planungsperspektive geben sollten. Es würden "sicher nicht einfache Wintermonate", sagte er. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, er habe wenig Hoffnung, "dass Ende November wieder alles gut ist". Im Zweifel müsse man dann auf Sicherheit setzen und die Maßnahmen "lieber verlängern als vorzeitig abbrechen", sagte er. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, er rechne für den 25. November mit weiteren Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten, damit die Pandemie eingedämmt werden könne.
Im Ergebnispapier rufen Bund und Länder die Menschen auf, bei Atemwegserkrankungen nach Hause zu gehen und einen Arzt zu konsultieren. Es gebe sehr viele Erkältungssymptome, die von Corona nicht zu unterscheiden seien, sagte Merkel. Besuche bei älteren und vulnerablen Menschen sollten nur in symptomfreien Zustand erfolgen.
Der Bund will außerdem für Risikogruppen ab Dezember FFP2-Masken günstig zur Verfügung stellen. 15 dieser medizinischen Masken sollen vulnerable Menschen erhalten, nach Rechnung der Kanzlerin eine für jede Winterwoche. Die Details soll das Bundesgesundheitsministerium klären. Im Papier genannt sind zunächst über 65-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten zuletzt 10.824 neue Corona-Infektionen innerhalb von 24 Stunden, wie das Robert Koch-Institut (RKI) in der Nacht zum Montag mitteilte. Das waren rund 2.500 weniger als vor einer Woche. Insgesamt 3.436 Menschen befanden sich laut RKI-Lagebericht am Montag in intensivmedizinischer Behandlung. Das waren mehr als fünfmal so viele wie vor einem Monat.
epd co/mey mih