Düsseldorf, Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag dringt auf einen klaren Stufenplan für die Genehmigung von Versammlungen in der Corona-Pandemie. "Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. Es muss jetzt nicht die Großdemonstration sein", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das Versammlungsrecht dürfe nicht zulasten des allgemeinen Gesundheitsschutzes gehen.

Das Verhältnis von Demonstrationsrecht und Gesundheitsschutz bleibe für die Städte eine Herausforderung, sagte der Leipziger Oberbürgermeister: "Ich glaube, wir brauchen einen klugen Stufenplan, bei welchem Infektionsstand Versammlungen welcher Größe möglich sind." Einige Wenige lehnten die Corona-Maßnahmen ab und verhielten sich aggressiv gegenüber städtischen Mitarbeitern. Das müsse geahndet werden. Der SPD-Politiker forderte: "Wir brauchen auch die große Solidarität der Gesellschaft: Menschen, die sagen: 'Halt, stopp, so geht das nicht!'"

In der Leipziger Innenstadt hatten vor einer Woche rund 20.000 Menschen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bewusst gegen die Corona-Regeln verstoßen.