Berlin (epd). Mehrere Verbände und Organisationen aus den Bereichen Sport, Kultur, Umwelt und Soziales fordern Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Die dem Bundestag vorgelegten Entwürfe seien weder ausreichend, noch schafften sie die notwendige Rechtssicherheit, kritisierten die Organisationen am Mittwoch in Berlin. Sie fordern eine Klarstellung im Gesetz, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird.

Unterzeichner sind unter anderem der Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS), der Deutsche Spendenrat, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro).

So müsse sich beispielsweise ein Umweltverband auch politisch für mehr Fahrradwege oder ein Sportverband für eine bessere Förderung des Breitensports einsetzen dürfen. Zudem sei eine Klarstellung notwendig, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen. Wenn ein Sozialverband zu einer Klimaschutzdemonstration aufrufe, dürfe er dadurch nicht seine Gemeinnützigkeit gefährden.

Um das Gemeinnützigkeitsrecht gibt es seit langem Streit. Zuletzt war Organisationen wie der Vereinigung der Nazi-Verfolgten (VVN-BdA), dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Kampagnenplattform Campact von den Finanzämtern die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, weil sie sich auch allgemeinpolitisch engagieren.