Minister Laumann gegen Corona-Freihalteprämie für Krankenhäuser

Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht sich gegen eine Freihalteprämie für Krankenhäuser aus. "Stand heute sehe ich keinen Anlass für eine Freihalteprämie, denn es sind noch genug Intensivkapazitäten vorhanden", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Dienstag). Er behalte die Zahlen kontinuierlich im Blick. Im Frühjahr hatten die Krankenhäuser eine Art Ausgleichszahlung für Krankenhausbetten erhalten, die für potenzielle Covid-19-Patienten frei gehalten wurden. Unter anderem der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, fordert eine erneute Einführung der Pauschale.

Laumann verwies hingegen auf einen Erlass des Landes, in dem den Krankenhäusern im April eine gestufte Freihaltung von Intensivkapazitäten empfohlen wurde. Demnach sind zehn?Prozent der Intensivkapazitäten für Covid-19- Patienten durchgehend frei zu halten. Bei Bedarf sollen innerhalb von 24 beziehungsweise 48?Stunden jeweils weitere zehn?Prozent in Betrieb genommen werden.

"Diese Empfehlung ist weiterhin gültig und nach aktueller Einschätzung ausreichend, um auf die dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens zu reagieren", sagte der Gesundheitsminister der Zeitung und verwies darauf, dass im kürzlich in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz eine Regelung zum Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge verankert worden sei.

Der Intensivmediziner Janssens hält eine erneute Einführung der Pauschale für notwendig, um mehr Intensivkapazitäten in Kliniken zu schaffen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse die Regelung wieder einführen, "damit Kliniken aus dem Regelbetrieb herausgehen und Kapazitäten für die Intensivmediziner frei machen", sagte der DIVI-Präsident der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Janssens betonte zugleich, dass die Intensivmedizin in Deutschland keinesfalls vor sogenannten Triageentscheidungen stehe und nicht vor der drohenden Entscheidung stehe, bestimmten Patienten im Ernstfall Vorrang vor anderen zu gewähren. Von solchen Zuständen sei man trotz Personalknappheit weit entfernt, sagte er.

Laut DIVI-Intensivregister waren am Montagnachmittag bundesweit 2.243 Corona-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung, 182 mehr als am Vortag. Mit 1.167 Menschen wurden rund die Hälfte invasiv beatmet. Insgesamt wurden 20.921 Betten auf Intensivstationen als belegt gemeldet und 7.893 als frei.