Berlin (epd). Auch Deutschland will der Corona-Pandemie erneut mit drastischen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens Einhalt gebieten. Bund und Länder beschlossen am Mittwoch in Berlin ein Paket mit Maßnahmen, die denen im Frühjahr ähneln. Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen schließen. Den Bürgern werden Kontaktbeschränkungen auferlegt. Es sei "ein schwerer Tag", weil alle wüssten, "was wir den Menschen zumuten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen. Schulen und Kindertagesstätten sowie der Einzelhandel sollen diesmal aber geöffnet bleiben.
Jetzt müsse gehandelt werden, um eine "akute nationale Gesundheitsnotlage" zu vermeiden, zitierte Merkel aus dem Beschlusspapier. Die Kurve der Infektionszahlen müsse wieder abflachen.
Die Maßnahmen sollen schon ab kommenden Montag (2. November) gelten und für die Dauer des ganzen Monats Bestand haben. In der Zeit dürfen dann den Verabredungen zufolge nur noch Angehörige des eigenen Hausstandes und eines weiteren privat oder in der Öffentlichkeit zusammenkommen, maximal aber zehn Personen. Auf nicht unbedingt notwendige Reisen soll verzichtet werden. Übernachtungen würden nur noch für notwendige und nicht für touristische Aufenthalte angeboten.
Eine "außerordentliche Wirtschaftshilfe" soll betroffenen Betrieben durch die Krise helfen. Die einzelnen Beschränkungen müssen die Bundesländer jeweils einzeln umsetzen. Thüringen gab bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu Protokoll, dass dort der Landtag in die Entscheidung eingebunden werden soll.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Einschränkungen für Gastronomie und den Freizeitbereich seien auch nötig, um Schulen und Kitas geöffnet zu halten. Um dies beizubehalten werde man "alles tun". Während der Schließung von Betreuungseinrichtungen im Frühjahr seien Gewaltübergriffe gegen Frauen und Kinder dramatisch nach oben gegangen. Dies dürfe nicht wieder passieren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstrich, dass angesichts der dramatisch gestiegenen Zahlen jetzt gehandelt werden müsse. "Je länger wir warten, desto schwieriger wird es", sagte er. Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwoch einen neuen Rekordwert täglicher Neuinfektionen. Er lag bei knapp 15.000. Vielerorts wird die Grenze von 50 Neuinfektionen in einer Woche pro 100.000 Einwohner überschritten. Ab dieser Grenze können Gesundheitsämter nicht mehr alle Infektionsketten nachverfolgen, und es droht die Gefahr, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreitet.
Das Beschlusspapier unterstreicht zudem, dass die harten Maßnahmen jetzt dabei helfen sollen, dass in der Weihnachtszeit "keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind". Familien und Freunde sollen sich dann auch unter Corona-Bedingungen wieder treffen können.
Die Maßnahmen sehen keine Verschärfung der Auflagen für Gottesdienste vor, die die Religionsgemeinschaften im Frühjahr mit den zuständigen Regierungen und Behörden vereinbart hatten. Merkel sagte, die Hygieneregeln müssten weiter eingehalten werden. Ein Verbot von Gottesdiensten sei den Regierungschefs aber nicht angemessen erschienen. Am Donnerstag wird die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abhalten.
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