Berlin (epd). Nach dem Mord in Dresden mit einen syrischen Tatverdächtigen sprechen sich führende Unionspolitiker für eine Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien aus. "Rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle haben ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt, erst recht, wenn sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Welt am Sonntag". Die schreckliche Tat von Dresden habe dies noch einmal deutlich gemacht. "Wir müssen solche Täter sofort abschieben können." Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte, das bestehende Abschiebungsverbot zu überdenken.

Die große Mehrheit der Menschen im Land verstehe nicht, warum Kriminelle, die schlimme Straftaten begehen, und Mörder nicht nach Syrien in sichere Gebiete abgeschoben werden sollten, sagte Strobl. "Wenn das Abschiebungsverbot nicht bestehen würde, könnten wir diese gefährlichen Menschen abschieben, das wäre ein klarer Sicherheitsgewinn für unser Land." Er appellierte an die Bundesregierung, sich die Lage in Syrien dringend anschauen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sei "in der Pflicht, ein aktuelles Lagebild zu erstellen."

Grünen-Chef Robert Habeck forderte, islamistische Täter engmaschig zu überwachen und wenn möglich auszuweisen. Schlimmste Verbrechen und Angriffe auf die liberale Demokratie seien mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen, sagte Habeck: "Ich finde es prinzipiell richtig, Gefährder - also Menschen, die unsere liberale Ordnung mit Gewalt bedrohen - in ihre Herkunftsländer auszuweisen." Doch handele es sich bei etlichen der islamistischen Gefährder um deutsche Staatsbürger. Daher seien Ausweisungen "nicht trivial", sagte Habeck Es brauche auch ein europaweit abgestimmtes Vorgehen und klare Rücknahmeabkommen.

Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, leben in Deutschland derzeit 619 Menschen, die von den Sicherheitsbehörden als "islamistische Gefährder" eingestuft werden. Hinzu kämen 513 Personen, die in diesem Zusammenhang als "relevant" betrachtet würden.

Auslöser der neuerlichen Debatte über den Abschiebestopp nach Syrien war die Festnahme eines Syrers am Dienstag. Der den Behörden als "islamistischer Gefährder" bekannte Mann gilt als dringend tatverdächtig, Anfang Oktober in Dresden einen Mann auf offener Straße erstochen zu haben.

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