Verfassungsschutz: "Flügel" gewinnt in AfD an Einfluss

Berlin (epd). Der Verfassungsschutz sieht die AfD trotz der formalen Auflösung des rechtsnationalen "Flügels" auf dem Weg der Radikalisierung. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntag), das Bundesamt nehme wahr, dass viele Anhänger des "Flügels" um mehr Einfluss in der Partei kämpften. Bei parteiinternen Wahlen kämen Anhänger der Gruppierung in Schlüsselpositionen. "Der Einfluss des 'Flügels' wird größer, auch wenn in der AfD versucht wird, klar erkennbare Rechtsextremisten wie den früheren 'Flügel'-Wortführer Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen", sagte Haldenwang.

Der AfD-Bundesvorstand hat den früheren Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz im Mai 2020 aus der Partei ausgeschlossen, weil er seine früheren Mitgliedschaften in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern beim Parteieintritt nicht angegeben haben soll.

Nach Verfassungsschutzerkenntnissen gibt es innerhalb des ehemaligen "Flügels" weiterhin einen großen Zusammenhalt und einen Austausch. Die prägende Persönlichkeit des "Flügels" sei der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, sagte Haldenwang. Er bediene einen unterschwelligen Antisemitismus. "Er nennt etwa George Soros in einem Atemzug mit der Weltverschwörung und der Corona-Entwicklung", so Haldenwang.