Seehofer: Keine "Sonderlasten" für Deutschland aus EU-Asylpakt

Berlin/Brüssel (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik darauf achten, dass es keine "Sonderlasten" für Deutschland gibt. Natürlich schaue man auf das Problem der sogenannten Sekundärmigration, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin vor einem EU-Innenministerrat im Videoformat. Es gehe bei der Reform aber darum, vielfältige Interessen in Europa zusammenzuführen. "Am schlechtesten wäre, wenn wir zu keiner Lösung kommen, und zwar für alle, auch für Deutschland."

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag zum ersten Mal in großer Runde über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakt. Seehofer als amtierender Ratsvorsitzender leitet die Videokonferenz. Er bekräftigte vor der Sitzung das Ziel einer Grundsatzeinigung bis Jahresende. Dafür kündigte er auch einen Sonder-Innenministerrat am 13. November in Brüssel an, sofern es die Corona-Pandemie erlaube. Persönliche Gespräche seien für das Vorantreiben der Reform sehr wichtig.

Die Pläne der EU-Kommission sehen für bestimmte Gruppen von Zufluchtsuchenden beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Ferner soll die Verantwortung für Migranten und Flüchtlinge in Europa gleichmäßiger verteilt werden. Besonders belastete Länder sollen unterstützt werden, indem ihnen andere Länder Zufluchtsuchende abnehmen, Rückführungen organisieren oder anderweitig helfen.

Mit Blick auf die Rückführungen verwies Seehofer am Donnerstag auf die starke Rolle der EU-Kommission bei den Beziehungen zu den Herkunftsländern. Wichtig seien Vereinbarungen mit diesen Ländern, welche Rückführungen und andere Politikbereiche, "zum Beispiel die Entwicklungshilfepolitik", miteinander verschränken. "Und es wird auch nicht ohne finanzielle Ausgaben gehen", sagte der Innenminister.