Anhörung im Prozess gegen Salvini vertagt

Rom (epd). Im geplanten Prozess gegen den italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini will das Untersuchungsgericht in Catania Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenministerin Luciana Lamorgese anhören. Salvini steht vor Gericht, weil er die "Gregoretti", ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 geretteten Menschen an Bord, im Juli 2019 blockiert hatte. Der zuständige Untersuchungsrichter vertagte die Voranhörung im Prozess am Samstag auf den 20. November, berichtete der italienische Rundfunks RAI.

Salvini wird wegen seiner Weigerung, Flüchtlinge von dem Marineschiff "Gregoretti" an Land zu lassen, Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ihm drohen 15 Jahre Haft und ein Ämterverbot.

Im Juli vergangenen Jahres mussten die vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlinge unter katastrophalen hygienischen Bedingungen mehrere Tage auf dem Marineschiff ausharren. Erst unter internationalem Druck erteilte Salvini der "Gregoretti" die Genehmigung, einen italienischen Hafen anzufahren.

Der Ex-Innenminister betont, er habe die Entscheidung nicht allein, sondern gemeinsam mit dem gesamten damaligen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte gefällt. Anfang August vergangenen Jahres hatte Salvini mit der Lega die Regierung verlassen. Die Politik der geschlossenen Häfen für Flüchtlinge hatte sein Vorgänger Marco Minniti von den mittlerweile regierenden Demokraten eingeführt. Sie wird derzeit von Salvinis Nachfolgerin Luciana Lamorgese fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft forderte bei der Voranhörung am Samstag eine Einstellung des Verfahrens. Salvini hatte den Prozess am Vorabend bei einer Kundgebung als "Gewaltakt gegen die Verfassung" bezeichnet. Am Samstagmorgen betonten die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei "Brüder Italiens", Giorgia Meloni, und der ehemalige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani von der Berlusconi-Partei "Forza Italia" bei einem Treffen mit Salvini in Catania ihre Solidarität mit dem Ex-Innenminister. Wegen mehrerer Demonstrationen für beziehungsweise gegen Salvini wurde die Voranhörung von einem hohen Sicherheitsaufgebot begleitet.