Steinmeier verurteilt Gewalt in Leipzig

Dresden, Leipzig (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig verurteilt. Es müsse klar sein, dass das Grundgesetz Demonstrationsfreiheit garantiert. "Es rechtfertigt aber keine Gewalt", erklärte das Staatsoberhaupt am Mittwoch bei einem Besuch in Dresden. Zugleich dürfe nicht die Illusion entstehen, dass "wir uns Konflikte wegdenken können", sagte Steinmeier. Es müsse um eine friedliche, gewaltfreie Lösung gerungen werden.

In Leipzig war es in der vergangenen Woche nach der Räumung eines besetzten Hauses drei Abende in Folge zu Protesten Hunderter Menschen gekommen, die jeweils in Gewalt umschlugen. Demonstranten zündeten Pyrotechnik und warfen Flaschen und Steine auf Polizisten.

Laut vorläufiger Bilanz wurden bei den Krawallen insgesamt 20 Polizisten verletzt und mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt. Es wird gegen insgesamt 52 bekannte und weitere unbekannte Tatverdächtige ermittelt. Die Vorwürfe reichen von schwerem Landfriedensbruch über gefährliche Körperverletzung und Brandstiftung bis hin zum gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr wegen des Blendens eines Hubschrauberpiloten per Laserpointer. Für Samstag ist in der Stadt eine weitere Demonstration angemeldet.

In dem linksalternativen Stadtteil Connewitz, in dem zwei der Demonstrationen stattfanden, wird seit Jahren über steigende Mieten und Gentrifizierung debattiert. Mehrere Brandanschläge auf Baumaschinen und ein Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma werden Linksextremisten zugeschrieben, von denen nach Behördenangaben etwa 250 in Connewitz leben.