Seibert: Szene am Reichstag war Missbrauch des Demonstrationsrechts

Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Eskalation bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin scharf verurteilt. Man habe am Wochenende ein Beispiel dafür erlebt, wie aus einer Demonstration heraus von einigen die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden sei, sagte der Sprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, am Montag in Berlin. "Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag", sagte er im Zusammenhang mit der Szene am Samstagabend vor dem Reichstagsgebäude, als Demonstranten die Absperrungen durchbrochen, die Treppe gestürmt und unter anderem Reichsflaggen vor dem Parlamentsgebäude geschwenkt hatten.

Seibert dankte im Namen von Merkel insbesondere den drei Polizisten, die sich zunächst allein den Demonstranten entgegenstellten, um den Bundestag zu schützen. Das sei "geistesgegenwärtig und tapfer" gewesen, sagte Seibert. Er würdigte zudem die Arbeit aller Polizisten, die am Samstag im Einsatz waren.

Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, man habe vor dem Reichstagsgebäude offensichtliche Rechtsextremisten gesehen. Er wandte sich aber dagegen, die ganze Gruppe, die die Treppen stürmte, als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Man habe dort insgesamt eine "bunte Mischung" gesehen, sagte er. Seibert sprach von "Antidemokraten", die versucht hätten, sich auf den Stufen des demokratischen Parlaments breitzumachen.

Seit der Szene gibt es in Berlin eine Diskussion über eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen des Bundestags. Nach Angaben des Innenministeriumssprechers ist der Bund in der Hauptstadt etwa für die Sicherheit von Schloss Bellevue als Sitz des Bundespräsidenten und das eigene Ministerium zuständig. Der Bundestag fällt demnach bislang in die Zuständigkeit der Landespolizei in Berlin. Die Regelungen sollen nun geprüft werden. Ob es in der Folge zu einer Veränderung der Zuständigkeiten kommt, könne man noch nicht bewerten, sagte der Sprecher.