Köln, Berlin (epd). Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für die Zulassung der in Berlin geplanten Demonstration gegen die Corona-Schutzauflagen ausgesprochen. Das Versammlungsrecht sei eine "essenzielle Säule" der Demokratie und dürfe nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, sagte die FDP-Politikerin am Freitag im WDR-"Morgenecho". Das gelte auch dann, wenn man die Ansichten der Demo-Veranstalter und -Teilnehmer ausdrücklich nicht teile.

Nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger sollte die für diesen Samstag geplante Versammlung deshalb "unter strengen Auflagen" genehmigt werden. Die Polizei müsse dann die Einhaltung der Auflagen kontrollieren. Werde dagegen verstoßen, müsse die Demonstration aufgelöst werden. Falsch sei es allerdings, "aus Frust heraus" eine solche Vorsammlung bereits im Vorfeld zu verbieten. Zudem handle es sich bei der Demo auch nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht um eine Veranstaltung, die von Verfassungsgegnern "gekapert" worden wäre.

Die Berliner Polizei hatte die Demonstration gegen die Corona-Schutzauflagen verboten, weil Teilnehmer bei einer "Querdenken"-Demonstration am 1. August in Berlin massiv gegen Hygiene- und Distanzregeln verstoßen hatten. Der Großteil der laut Polizei rund 30.000 Teilnehmer trug damals keinen Mund-Nasen-Schutz und verstieß gegen die Abstandsregeln.