NRW-Flüchtlingsminister Stamp erwartet baldige Lösung für Moria
28.08.2020
epd
epd-Gespräch: Nora Frerichmann

Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) erwartet eine baldige Verbesserung der katastrophalen Zustände im griechischen Flüchtlingslager Moria. "Die Bundesregierung sollte den Anspruch haben, unter der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands das wilde Camp um Moria, den sogenannten Dschungel, aufzulösen", sagte Stamp dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf. Bis Ende des Jahres hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Er habe die griechische Regierung bei einem Besuch mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Anfang August als sehr lösungsorientiert erlebt, sagte Stamp. "Wir müssen jetzt sehen, dass ein bestimmtes Kontingent - das muss man aushandeln - von der EU aufgenommen wird und der andere Teil in eine neue Einrichtung auf dem griechischen Festland kommt." Dann könnten die Menschen so verteilt werden, "dass anständige Verhältnisse herrschen". Eine europäische Einigung werde "nicht daran scheitern, dass Nordrhein-Westfalen noch einige Menschen mehr in einem geordneten und gut organisierten Prozess aufnimmt", versicherte der FDP-Politiker.

Über die Bereitschaft einiger Städte und Kommunen zur Aufnahme Geflüchteter über die festgelegten Quoten hinaus sagte Stamp, er erwarte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Videokonferenz mit den Bundesländern zum Austausch über eine gemeinsame Bereitschaft zur Aufnahme. Seehofer und Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten dann die Möglichkeit, in Europa zu verhandeln, welche anderen Ländern "mitgehen". So könnte europaweit ein zweiter Umverteilungsprozess von besonders Schutzbedürftigen in Gang kommen. Das Bundesinnenministerium hatte im Juli angekündigt, rund tausend Kinder und ihre Familie aus dem überfüllten Lager Moria aufzunehmen, 220 von ihnen kommen nach NRW.

"Es kann aber dabei nicht richtig sein, dass Einzelkommunen glauben, sie könnten eine eigene Aufnahmepolitik machen", kritisierte Stamp. Er habe "auch ein Stück Bigotterie" in diesem Zusammenhang erlebt. So hätten Kommunen teilweise im Zusammenhang mit Moria oder Seenotrettung öffentlich zugesichert, dass sie bereit seien, zusätzlich Menschen aufzunehmen. "Gleichzeitig habe ich aber auch Zuschriften aus eben jenen Kommunen bekommen, in denen darum gebeten wurde, dass ihnen nicht so viele Personen aus den zentralen Unterbringungseinrichtungen zugewiesen werden sollten", sagte der Integrationsminister.