Berlin (epd). Nach dem Verbot von für Samstag geplanten Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin rechnet das Verwaltungsgericht nicht vor Freitag mit einer möglichen Eilentscheidung. Bislang sei weder ein Eilantrag noch eine Klage gegen ein Demo-Verbot eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstagvormittag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Laut Polizei wurden bis Mittwochabend zwölf Veranstaltungen gegen Corona-Schutzmaßnahmen verboten.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte derweil die Entscheidung, die Veranstaltung der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" in Berlin zu untersagen. Dabei sei es um eine Abwägung zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Infektionsschutz gegangen, sagte Geisel am Donnerstag im RBB-Inforadio. In einer Pandemie ende das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen da, wo er andere Menschen gefährdet. "Und genau an dieser Stelle haben wir eingegriffen, nicht politisch, sondern, um Infektionsschutz durchzusetzen", sagte Geisel. Versammlungsfreiheit bedeute nicht, dass man das Recht habe, gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Grundlage der Entscheidung seien die Erfahrungen aus der Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen am 1. August gewesen. Damals hätten die Teilnehmer "ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen". Der Großteil der Demonstranten trug damals keinen Mund-Nasen-Schutz und verstieß gegen die Abstandsregeln.
Kritik an seiner in der Pressemitteilung zur Verbotsverfügung geäußerten Begründung, Berlin solle nicht den Reichsbürgern und Rechtsextremen als Bühne überlassen werden, wies Geisel zurück. Dabei handele es sich um seine "persönliche politische Meinung", die in der Verbotsverfügung aber nicht auftauche.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte dem ARD-Politikmagazin "Kontraste", bei den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen hätten sich Rechtsextremisten bislang nicht an die Spitze der Bewegung setzen können. Insbesondere rechtsextremistische Parteien hätten dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sagte der Chef des Bundesamtes in einem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte.
Das Berliner Bündnis gegen Rechts rief trotz des Demo-Verbotes zu Gegenprotesten auf. Es sei zu erwarten, "dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird", erklärte Bündnissprecher David Kiefer am Donnerstag. Die Demonstration am 1. August, an der sich laut Polizei rund 20.000 Menschen beteiligten, habe gezeigt, dass Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten oder willentlich ignoriert wurden. "Dieses Verhalten ist unsolidarisch und gefährdet Menschenleben", sagte Kiefer. Darüber hinaus seien Journalisten bei ihrer Arbeit bedroht worden.
Als "besonders alarmierend" bezeichnete er, "dass nahezu alle Organisationen, Verbände und Netzwerke der Neuen Rechten bundesweit zu den Veranstaltungen am kommenden Samstag mobilisieren". Er forderte Gewerkschaften, Parteien und Sozialverbände auf, sich klar zu positionieren. "Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen der Zivilgesellschaft bleiben, wenn es zu einer der größten und bundesweiten Mobilisierung der rechten Szene in Berlin kommt", betonte Kiefer.