Berlin (epd). Die Spitzen von Union und SPD haben sich angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes verständigt. Es soll statt einem Jahr bis zu zwei Jahre gezahlt werden können, teilten die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU am späten Dienstagabend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin mit. Die Koalitionspartner einigten sich auch darauf, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende kommenden Jahres zu verlängern. Die Arbeitgeber bekommen bis Juni 2021 die Sozialbeiträge auf das Kurzarbeitergeld weiterhin vollständig und von Juli bis Ende 2021 zur Hälfte erstattet.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD-Vorsitzenden Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder betonten, die Corona-Krise sei nicht vorbei. Unternehmen und Arbeitnehmer müssten weiterhin unterstützt werden. Dafür sei die Kurzarbeit eines der wirksamsten Instrumente, erklärten Borjans und Söder.
Ebenfalls bis zum Jahresende und damit um weitere drei Monate soll der erleichterte Zugang zur Grundsicherung verlängert werden. Die besondere Lage von Künstlern, Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen solle stärker berücksichtigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Auch die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe laufen nun erst im Dezember aus.
Die Union setzte durch, dass das Kurzarbeitgeld Ende 2021 ausläuft und nicht erst im Frühjahr 2022, wie es die SPD vorgeschlagen hatte. Die SPD konnte erreichen, dass die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 Prozent des ausfallenden Nettolohns auf bis zu 87 Prozent ab dem siebten Bezugs-Monat verlängert wird, was in der Union wegen der zusätzlichen Ausgaben auf Skepsis gestoßen war.
Neben der Verlängerung der Wirtschaftshilfen haben die Koalitionspartner eine stärkere Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung beschlossen. 500 Millionen Euro sollen für die Beschaffung von Laptops für Lehrer zur Verfügung gestellt werden. Berufstätige Eltern erhalten mit Blick auf die bevorstehende Erkältungssaison und Corona in diesem Jahr fünf bezahlte Tage mehr, an denen sie zu Hause bei erkrankten Kindern bleiben können. Auch die Verdopplung bezahlter Pflegetage für Angehörige gilt bis Ende des Jahres.