Steinmeier dringt auf internationale Ordnung im Digitalen

Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt im Zuge der Digitalisierung einen globalen Dialog an. "Der sich in diesen Monaten aufschaukelnde Weltkonflikt zwischen den USA und China muss uns alle besorgen", sagte Steinmeier am Montag zur Eröffnung einer Konferenz zur "Ethik der Digitalisierung" im Schloss Bellevue in Berlin. Bestrebungen, das Internet zum Zweck staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Vorteile zu renationalisieren und aufzuspalten - aus dem Internet ein "Splinternet" zu machen -, seien ein Ausdruck dieses Konflikts.

Steinmeier betonte, weder Kleinstaaterei noch Dominanzstreben dürften den Weg in die digitale Zukunft bestimmen: "Ein neues Jeder-gegen-jeden, damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben." Gerade weil die digitale Revolution in allen Ländern ähnliche Fragen aufwerfe, geht es um nicht weniger als die Frage, welche Ordnung die digitale Welt künftig leiten solle. Um eine solche Ordnung zu konzipieren, sei der Dialog über gemeinsame ethische Mindeststandards nötig.

"Es ist naiv zu glauben, aus nationalen Regeln und Grundsätzen für soziale Netzwerke, für Massendatenauswertung, für autonome Systeme bis hin zu Kriegswaffen oder für die technischen Grundlagen des Internets würde schon irgendwie ein sinnvolles Ganzes entstehen." Wer nicht wolle, dass "in der digitalen Zukunft bald das Recht des Dschungels gilt", müsse sich um eine funktionierende internationale Ordnung kümmern.

Das auf zwei Jahre angelegte internationale wissenschaftliche Projekt "Ethik der Digitalisierung" befasst sich mit Fragen der Ethik von Technik und Internet. Zum Beispiel geht es um Fragen, wie Algorithmen und künstliche Intelligenz transparent und fair gestaltet werden und wie die moderne Gesellschaft mit den Umbrüchen durch Digitalisierung umgehen kann.