Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Skepsis gegenüber eigenen Programmen der Bundesländer zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in ein konkretes Nein gewandelt. Er könne kein Einvernehmen des Bundesinnenministeriums zum von Berlin geplanten Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende von den griechischen Inseln erklären, heißt es in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Schreiben Seehofers an den Innensenator Andreas Geisel (SPD). Das Programm sollte 300 Plätze umfassen.

In dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, begründet Seehofer seine Entscheidung im Wesentlichen mit zwei Argumenten. Er schreibt, dass eine von Geisel angeführte Regelung im Aufenthaltsgesetz nach Auffassung seines Hauses keine Rechtsgrundlage für Kontingentaufnahmen aus anderen europäischen Staaten darstelle.

Einzelne Bundesländer hatten in der Vergangenheit Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige aufgelegt, etwa für Jesiden. Sie reisten aber nicht über andere EU-Staaten ein, sondern wurden in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR aus Drittstaaten aufgenommen. In der Aufnahme aus einem anderen EU-Staat sieht Seehofer einen Widerspruch zu den Zielen der Dublin-Verordnung. Danach ist der EU-Mitgliedstaat für Aufnahme und Asylverfahren zuständig, den ein Schutzsuchender zuerst betreten hat. Für die Außen- und Europapolitik habe der Bund die alleinige Zuständigkeit, heißt es in dem Schreiben.

Außerdem verweist Seehofer auf die Vereinbarung der großen Koalition, Kinder und Kranke von den griechischen Inseln aufzunehmen, was bereits angelaufen ist. "Mit Blick auf eine bundeseinheitliche Behandlung ist zu vermeiden, dass für denselben Personenkreis die Aufnahme in Deutschland aufgrund zweier verschiedener Rechtsgrundlagen und mit zwei verschiedenen Rechtsfolgen erfolgt", schreibt Seehofer.

Berlin will trotz des Widerstands von Seehofer an der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge festhalten. Die Bereitschaft existiere nach wie vor, sagte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Das gelte auch nach dem Nein aus dem Innenministerium und "unabhängig davon, ob dies über ein Landesaufnahmeprogramm oder auf anderem Weg" geschehe.

Neben Berlin, das die zusätzliche Aufnahme von 300 Menschen beschlossen hat, will auch Thüringen mehr Geflüchtete aus den überfüllten Flüchtlingslagern der griechischen Inseln aufnehmen. Die Landesregierung in Erfurt wartet noch auf eine Antwort aus Berlin.