Seehofer kritisiert neue Finanzpläne für Frontex

Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich enttäuscht über die von der EU geplante Finanzausstattung der Grenzschutzagentur Frontex geäußert. Ihm seien erst jetzt die Zahlen bekannt geworden, "die sich als Hürde darstellen" für die geplante Reform des EU-Asylsystems, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Nach seinen Worten wurden die in der mittelfristigen Finanzplanung der EU zunächst vorgesehenen Mittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro letztlich um 43 Prozent gekürzt.

Seehofer sagte nach einem Treffen mit der Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter, es bleibe nur der Weg, "das Problem über das europäische Parlament zu lösen". Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der vergangenen Woche auf den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Er umfasst die Prioritätensetzung für die kommenden sieben Jahre. Das Parlament kann die Pläne ablehnen. Seehofer sagte, die konkret Frontex betreffende Zahl sei ihm erst seit drei Tagen bekannt.

Die Grenzschutzagentur spielt in Seehofers Plänen für eine Reform des Asylsystems eine entscheidende Rolle, unter anderem für den Schutz der EU-Grenze. Wie Seehofer am Dienstag sagte, strebt er auch an, dass Frontex Rückführungen etwa abgelehnter Asylbewerber übernehmen soll.

Die Reform des Asylsystems stockt seit Jahren. Seehofer sagte, er sei zuversichtlich, dass noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr die Verständigung auf ein Konzept gelingt. Die EU-Kommission will ihre Pläne nach seinen Worten Mitte September vorstellen.