Hessischer Landags-Innenausschuss befragt Beuth zu Drohmailaffäre

Wiesbaden (epd). Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) muss sich morgen (Dienstag) im Wiesbadener Landtag Fragen zur Drohmail- und Polizeiaffäre stellen. Die Sondersitzung des Innenausschusses hat die FDP beantragt. In Hessen werden immer wieder mit "NSU 2.0" unterzeichnete Mails mit Todesdrohungen an bekannte Persönlichkeiten verschickt. Dabei werden Informationen verwendet, die auf dem Abruf persönlicher Daten aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden basieren.

Die ersten Drohmails waren Mitte 2018 bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eingegangen. Später waren auch die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, die Berliner Kabarettistin Idil Baydar und andere Prominente mit rechtsextremistischen Drohschreiben bedacht worden. Landespolizeipräsident Udo Münch ist inzwischen zurückgetreten. Er übernahm die Verantwortung dafür, dass Minister Beuth erst nach Wochen über neuerliche Polizeiabfragen persönlicher Daten von einem Wiesbadener Polizeicomputer unterrichtet worden war.