Frankfurt a.M., Rangun (epd). Knapp vier Monate vor den Parlamentswahlen in Myanmar haben Vereinte Nationen und Menschenrechtler die Regierung aufgefordert, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähren. Vor allem müssten Behörden Strafanzeigen gegen Aktivisten fallenlassen, die gegen die Internetblockade in den westlichen Konfliktregionen Rakhine und Chin protestierten, erklärte die Organisation Fortify Rights am Donnerstag.

Ähnlich äußerte sich der neue UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, Thomas Andrews. Die Menschen verdienten eine freie und faire Wahl, sagte der US-Amerikaner vor dem UN-Menschenrechtsrat. So müsse sichergestellt werden, dass auch Menschen in den Konfliktgebieten ihre Rechte ausüben könnten. Die Wahlen sollen am 8. November stattfinden.

Fortify Rights kritisierte, die Behörden ließen zunehmend Kritiker strafrechtlich verfolgen, welche gegen die im Juni 2019 verhängte Sperre des Internets in Rakhine und Chin demonstrierten. Die Sperre diene vermutlich Regierung und Armee dazu, Kriegsverbrechen und das Töten von Menschen zu verheimlichen. Von der Blockade sind mehr als eine Million Bewohner betroffen.