Widmann-Mauz für Studie zu Rassismus bei Polizei
Die vorläufig gestoppte Studie über Racial Profiling sorgt weiter für Diskussionen. Die Integrationsbeauftragte des Bundes hält eine wissenschaftliche Untersuchung möglicher rassistischer Tendenzen bei der Polizei für sinnvoll.

Berlin (epd). Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) dringt darauf, die vorläufig gestoppte Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei umzusetzen. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich ist, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schlug einen Polizeibeauftragten des Bundes vor, der den Kampf gegen extremistische Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden unterstützen soll.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Studie zum sogenannten Racial Profiling jüngst vorläufig abgesagt. Die Untersuchung war der Bundesregierung von der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats nagegelegt worden. Racial Profiling besteht in anlasslosen Personenkontrollen der Polizei aufgrund äußerer Merkmale eines Menschen wie der Hautfarbe.

Widmann-Mauz betonte, die Studie sei nötig, "um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen". Dass sich die Polizei selbst für eine Studie ausspreche, sei ein wichtiges Argument.

Hofreiter sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag), es sei im Sinne aller Beamtinnen und Beamten, die täglich tadellos ihren Dienst machen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen. "Die Arbeit der Polizei ist in einer Demokratie so wichtig, dass es in ihren Reihen keine anti-demokratischen Einstellungen geben darf", betonte der Grünen-Fraktionschef.

An einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes sollten sich Polizistinnen und Polizisten wenden können, ohne als Kameraden-Verräter zu gelten, erläuterte Hofreiter. Er solle auch Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sein.