Protest gegen EU-Mercosur-Handelsabkommen

Berlin (epd). Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat sich gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ausgesprochen. In einem am Montag in Berlin veröffentlichten Aufruf von 60 Organisationen werden Bundesregierung und Europäische Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zu stoppen. Anlass ist der Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli.

Das geplante Abkommen, über das seit 20 Jahren verhandelt werde, sei dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet, heißt es in dem Aufruf, den die Nichtregierungsorganisationen bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt vorstellten. Unter anderem wird kritisiert, dass das Abkommen existenzsichernde Erzeugerpreise für Landwirte in den Mercosur- und EU-Staaten verhindern würde.

Zudem unterminierten die geplanten Regelungen Tierwohl und lokale Lebensmittelerzeugung, hieß es. Weiter stehe das Abkommen für eine Verschärfung der Klimakrise, weil es die Abholzung der Regenwälder befördere. Auch eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen durch die Vertreibung von Kleinbauern und Indigenen von ihrem Land werde befürchtet.

Die Organisationen sprechen sich für eine enge Kooperation mit Südamerika aus. Schwerpunkte sollten jedoch die Bekämpfung von Hunger und Armut, der Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte sein, betonten sie. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur hingegen gehe genau in die falsche Richtung.