Freundeskreis für Sudan verhandelt über Unterstützung von Reformen

Genf, Berlin (epd). Deutschland und andere Länder, die sich als "Freunde Sudans" zusammengetan haben, verhandeln an diesem Donnerstag über die Unterstützung von Reformen in dem nordostafrikanischen Land. Überschattet wird die sogenannte Partnerschaftskonferenz, die das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem Sudan, der EU und den Vereinten Nationen virtuell ausrichtet, von einer wirtschaftlichen Krise, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft worden ist. Der Sudan soll Wirtschaftshilfen erhalten, wenn die Übergangsregierung im Gegenzug eine Fortsetzung der Demokratisierung des Landes zusichert.

Menschenrechtler bemängeln ein Stocken der Reformen des Justiz- und Verwaltungsapparats sowie der Aufarbeitung früheren Unrechts. Das brutale Durchgreifen des Staats gegen friedliche Demonstranten im vergangenen Jahr sei ebenso wenig aufgeklärt wie schwere Menschenrechtsverletzungen in der Darfur-Provinz und anderen Landesteilen, kritisierte Human Rights Watch. Geber und Partner des Sudans müssten darauf dringen, den nötigen Reformen Priorität einzuräumen. Dazu gehöre auch die Überstellung des früheren Präsidenten Omar Al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof.

Al-Baschir war im April 2019 nach 30 Jahren an der Macht vom Militär gestürzt worden, nachdem die Bevölkerung monatelang gegen seine Herrschaft protestiert hatte. Vom Internationalen Strafgerichtshof werden ihm Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen. Im August 2019 übernahm ein Souveränitätsrat die Macht im Sudan, dem Vertreter von Militär und Zivilgesellschaft angehören. Der Vorsitzende, General Abdelfattah Al-Burhan, ist wie andere Militärvertreter ein früherer Unterstützer al-Baschirs, was Reformen erschwert. Nach der Übergangsphase soll im November 2022 im Sudan ein neues Parlament gewählt werden.