Osnabrück (epd). Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, fordert die Bundesregierung auf, dass sie sich im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft in der EU für ein gemeinsames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten einsetzt. Es gehe um ein Verfahren, das die Vorgaben aus der Genfer Flüchtlingskonvention erfülle, sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" anlässlich des Weltflüchtlingstags an diesem Samstag. Gleichzeitig müsse es in der gesamten Europäischen Union durchsetzbar sein. Deutschland übernimmt die halbjährige Ratspräsidentschaft am 1. Juli.

Dem UN-Flüchtlingswerk zufolge gab es Ende 2019 mit 79,5 Millionen Vertriebenen so viele Flüchtlinge auf der Welt wie noch nie zuvor. "Diese fast 80 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, gehören zu den verwundbarsten Mitgliedern unserer globalen Gesellschaft", sagte Jensen der Zeitung. Sie fügte hinzu: "Dafür, dass Geflüchtete unter menschenwürdigen Bedingungen ein möglichst autarkes Leben führen können, tragen wir alle Verantwortung."

Auch in diesen Tagen gebe es wieder Berichte von Einsätzen griechischer Beamter an der griechisch-türkischen Grenze gegen Geflüchtete, die mit der Genfer Konvention nicht vereinbar sind. Jensen: "Diese Verstöße können wir so als EU nicht tolerieren."