Berlin (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) rechnet mit einem Schub für den Klimaschutz durch die Wirtschaftshilfen zur Überwindung der Corona-Krise. Das Konjunkturpaket helfe dabei, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Schulze dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Es enthalte mehr als 40 Milliarden Euro an Investitionen, "die auf den Klimaschutz einzahlen". Auf europäischer Ebene komme es darauf an, bis Ende des Jahres die Verschärfung der Klimaschutzziele verbindlich zu beschließen. Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.
Die EU will bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral werden. Die Kommission will dies per Gesetz festschreiben lassen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 50 Prozent statt, wie bisher vereinbart, um 40 Prozent reduzieren.
Schulze dringt insbesondere auf mehr Klimaschutz im Verkehr und eine Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Die Defizite bei der Einsparung von Treibhausgasen lägen vor allem im Verkehrssektor. "Je schneller wir werden, etwa bei der Elektromobilität, umso besser für das Klima", sagte sie: "Es zählt jede eingesparte Tonne CO2." Im Konjunkturpaket sind erhöhte Kaufprämien für Elektro-Autos, Milliardenhilfen für die Bahn und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen. In Deutschland sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Für eine klima- und umweltverträglichere Landwirtschaft setzt Schulze auf die Unterstützung der Ökobauern und die gemeinsame europäische Agrarpolitik: "Wir müssen es den Landwirten ermöglichen, mit einer optimalen und nicht mit einer maximalen Nutzung der Flächen - also auch mit Blühstreifen und Hecken auf ihren Feldern - ein Einkommen zu erzielen, von dem sie leben können", sagte sie. Wenn die Bauern keine Unterstützung bekämen, "werden sie weiter darum kämpfen, dass sie so weitermachen können wie bisher".
Sowohl für den Verkehrssektor als auch die Landwirtschaft sei klar, dass es nicht weitergehen könne wie bisher, sagte Schulze. Mit Blick auf die Interessenkonflikte erklärte sie, es sei die Aufgabe einer Umweltministerin "unbequem zu sein". Zu umweltpolitischen Lehren aus der Corona-Krise sagte Schulze, sie wünsche sich, dass aus dieser Zeit einiges herübergerettet werde. So seien beispielsweise viele Dienstreisen nicht notwendig: "Einfache Absprachen kann man über die digitalen Tools erledigen."
Schulze zeigte sich zuversichtlich, dass Veränderungen zu mehr Umwelt- und Klimaschutz schon bald zu spüren sein werden. Das sei das Ziel des Konjunkturpakets. Alle Ministerien seien an der Umsetzung beteiligt, "und alle wissen, dass wir schnell sein müssen", sagte die SPD-Politikerin. Zudem sei festgelegt, dass die Gelder zur Ankurbelung der Konjunktur in den nächsten beiden Jahren ausgegeben werden müssen. Deutschland werde 2023 anders aussehen, sagte Schulze.
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