Abschiebestopp nach Syrien bis Jahresende verlängert

Erfurt (epd). Der seit 2012 wegen des anhaltenden Bürgerkriegs geltende Abschiebestopp aus Deutschland nach Syrien wird um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag in Erfurt. Das Gremium werde sich auf seinem nächsten regulären Treffen im Dezember in Weimar erneut mit dem Thema beschäftigen, fügte er hinzu.

Gegen die nur halbjährige Verlängerung des Abschiebstopps wenden sich immer wieder Flüchtlingsinitiativen und Zusammenschlüsse von Exil-Syrern. Sie fordern eine zeitlich unbegrenzte Aussetzung der Abschiebungen in das arabische Land. Zudem sprechen sie sich gegen eine von Vertretern der Union immer wieder ins Gespräch gebrachte Abschiebung von zu Straftätern gewordenen Syrern in ihr Heimatland aus. Auch in Erfurt demonstrierten am Freitag vor dem Tagungszentrum der Innenministerkonferenz etwa 50 Menschen gegen die deutsche Asylpolitik.