Berlin (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauch vorlegen. Sie wolle, "dass in Zukunft jeder sexuelle Missbrauch ohne Wenn und Aber ein Verbrechen ist", sagte sie am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Lambrecht wehrte sich gegen den Vorwurf, zu spät und zu zögerlich gehandelt zu haben, der auch von Unionspolitikern erhoben worden war.

Lambrecht hatte vor gut einer Woche angekündigt, die Mindeststrafen für Kindesmissbrauch und den gewerbsmäßigen Handel und Tausch von Missbrauchsdarstellungen zu erhöhen. Im Bundestag fügte sie hinzu, sie wolle auch die Strafen für den Besitz von sogenannter Kinderpornografie verschärfen. Hinter jeder dieser Darstellungen stehe ein Missbrauch, sagte die SPD-Politikerin.

Mit Blick auf die schweren Missbrauchsfälle in Münster, Bergisch-Gladbach und Lügde sagte Lambrecht, "diese systematisch organisierten Gräueltaten gegenüber Kindern lassen uns fassungslos zurück". Solche Täter handelten planmäßig, täuschten ihr Umfeld und setzten die Opfer perfide unter Druck. Selbst bei schweren Missbrauchsverbrechen werde aber nur in 0,5 Prozent aller Verurteilungen der Strafrahmen von bis zu 15 Jahren ausgeschöpft. Auch bei schweren Fällen werde zudem jede dritte Strafe zur Bewährung ausgesetzt, erklärte Lambrecht.

Die Justizministerin hatte es zunächst abgelehnt, die Strafen zu verschärfen und darauf verwiesen, dass das Strafmaß besser ausgeschöpft werden müsse. Sie gab aber dann dem Druck aus der Union nach.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sicherte Labrecht die Zusammenarbeit bei den Gesetzesverschärfungen zu. Er lehnte aber die Forderung der SPD-Politikerin ab, auch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu verhandeln. "Im Grundgesetz steht nichts, das uns hindern würde, alles Notwendige zu tun, um unsere Kinder zu schützen", sagte Frei.

Die Grünen und die Linke legten das Hauptaugenmerk auf mehr Prävention, eine bessere Ausstattung der Jugendämter, die Finanzierung von Fachberatungsstellen und die Stärkung von Kindern. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner sagte: "Wir sollten die Urteile in den Blick nehmen, die nie gefällt werden." Zugleich forderte sie "eine Kultur des Hinsehens".