Flüchtlingsinitiativen: Innenmininister müssen Rechtsbruch beenden

Berlin (epd). Kurz vor dem Start der Innenministerkonferenz haben Flüchtlingsorganisationen eine Wiederherstellung des Asylrechts angemahnt. Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zeige eine "Dauerkrise des Rechts", kritisierte Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwälteverein am Dienstag in Berlin. Europa habe sich an einen Rechtsbruch gewöhnt. Bund und Länder müssten deshalb rasch die vielen Geflüchteten rechtlich zustehende Aufnahme in Deutschland gewährleisten.

Ab Mittwoch treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Erfurt zu ihrer Frühjahrskonferenz. Auf der Tagung bis Freitag wollen sich die Ressortchefs unter anderem mit dem Schwerpunkthema Migration befassen.

Seit Monaten würden Asylgesuche von Menschen auf den griechischen Ländern verstärkt abgelehnt, obwohl diese etwa über den Familiennachzug ein Recht hätten, nach Deutschland zu kommen, hieß es weiter. So seien im ersten Quartal dieses Jahres 82 Prozent der Aufnahmegesuche von Deutschland abgelehnt worden, sagte Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. Im Vorjahreszeitraum seien es etwa 75 Prozent gewesen.

Der Flüchtlingsrat Berlin begrüßte unterdessen die vom Land Berlin geplante Aufnahme von rund 300 Flüchtlingen aus Griechenland. Thüringen plant einen ähnliches Programm. Dem müssten sich andere Bundesländer anschließen, forderte Mauer. Zwar seien Landesaufnahmeprogramme "nicht die Lösung für die katastrophale Lage in den griechischen Lagern". Dennoch dürfen sich die Bundesländer nicht zu "Komplizen des Bundes" machen und das Asylrecht aussetzen.