New York, Genf, Den Haag (epd). Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hat die Überstellung des sudanesischen Ex-Präsidenten Omar al-Baschir an das Tribunal in Den Haag gefordert. Al-Baschir sei mutmaßlich für schwere Verbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur verantwortlich und werde nach wie vor international gesucht, sagte die Chefanklägerin am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat.
Der Strafgerichtshof hat 2009 und 2010 Haftbefehle gegen al-Baschir ausgestellt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord in Darfur zwischen 2003 und 2008 zur Last gelegt. Al-Baschir war im April 2019 nach rund drei Jahrzehnten an der Macht gestürzt worden und befindet sich derzeit in einem Gefängnis in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Bensouda erklärte am Mittwoch, bisher gebe es noch keine Zusage der heutigen sudanesischen Regierung über eine mögliche Überstellung.
Auch Amnesty International verlangte die Überstellung al-Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof. Nur wenn die Verantwortlichen für Verbrechen der Vergangenheit zur Rechenschaft gezogen würden, könnte es eine Zukunft mit Menschenrechten im Sudan geben. Der Strafgerichtshof hat sechs Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen des Konflikts in Darfur ausgestellt.
Am Dienstag war der sudanesische Milizenführer Ali Kushayb, dem auch Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen werden, nach Den Haag überstellt worden. Der mutmaßliche Anführer der berüchtigten Dschandschawid-Milizen hatte sich nach 13 Jahren auf der Flucht in der Zentralafrikanischen Republik gestellt und wird in den kommenden Tagen einem Haftrichter des Strafgerichtshofs vorgeführt. Chefanklägerin Bensouda sagte vor dem Sicherheitsrat am Mittwoch, diese Entwicklungen zeigten die lange Reichweite des Rechts.
Im Darfur-Konflikt wurden Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet. Der Strafgerichtshof wurde 2002 eröffnet und verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Gericht 2005 mit Ermittlungen wegen des Völkermords in Darfur beauftragt.
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