Passau (epd). Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, unterstützt den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken für einen unabhängigen Polizeibeauftragten. In den USA habe das Ausmaß von Rassismus und rechtswidriger Polizeigewalt zwar eine ganz andere Dimension, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch in Deutschland Probleme haben." Es gebe nichtaufgeklärte Fälle von rassistisch motivierter Polizeigewalt. Esken hatte eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Polizei in Deutschland gefordert.

Mihalic sagte, auch bei der deutschen Polizei gebe es Vorfälle, die nicht akzeptabel seien. Mit Blick auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt in den USA sagte sie, es müssten "nicht erst solch gravierende Taten geschehen, um zu erkennen, dass es auch bei uns in der Polizei noch Verbesserungsbedarf gibt". Es gehe aber nicht darum, "Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen", betonte die Grünen-Politikerin, die selbst Polizeibeamtin ist.

Äußerungen Eskens über einen latentem Rassismus bei der deutschen Polizei stießen unterdessen auf Widerspruch. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Zeitung, die Empörung bei den Kolleginnen und Kollegen sei groß. Sie erwarteten von der politischen Führung Rückendeckung in einer solch schwierigen Situation. "Am Wochenende leisten Tausende Polizisten vorbildlich ihren Dienst und am Montag werden sie dafür von der SPD-Chefin kritisiert", sagte Wendt. Die Einrichtung einer Meldestelle oder eines Polizeibeauftragten lehnte er ab.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte Esken auf, sie solle "Ross und Reiter nennen", wenn ihr entsprechende Fälle bekannt seien, damit etwaiges Fehlverhalten sofort aufgeklärt und geahndet werden könne. "Es ist jedoch völlig abwegig, unsere Polizei pauschal unter den Generalverdacht des latenten Rassismus zu stellen", erklärte er.