Brüssel (epd). Die neuen Haushaltspläne der EU-Kommission im Licht der Corona-Krise sehen eine Erhöhung der humanitären Hilfe um fünf Milliarden Euro vor. Die Mittel würden gegenüber dem früheren Entwurf vom Mai 2018 von 9,76 Milliarden Euro auf 14,76 Milliarden Euro steigen, wie aus den am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Vorschlägen hervorgeht.

Der Zuwachs würde komplett aus dem neuen Instrument "Nächste Generation EU" kommen, das auch als Wiederaufbaufonds bekannt ist. Es soll laut Kommission eine einmalige Kraftanstrengung darstellen, um die Folgen der Pandemie zu überwinden, und bis 2024 laufen.

Die Mittel für humanitäre Hilfe im regulären Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 blieben gegenüber dem alten Entwurf gleich. Nun beraten und entscheiden Mitgliedstaaten und Europaparlament die Pläne, die sich insgesamt auf 1,85 Billionen Euro belaufen, davon 750 Milliarden aus "Nächste Generation EU".

Auch die Entwicklungshilfe würde gegenüber dem alten Entwurf voraussichtlich steigen. Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit (NDICI), das vor allem Entwicklungshilfe enthält, würde um rund sieben Milliarden Euro auf knapp 86 Milliarden Euro wachsen. Dabei würden die regulären Haushaltsmittel sinken, was der Wiederaufbaufonds aber mehr als wettmachen würde.

Mit dem Entwurf bekräftigt die Kommission auch das NDICI an sich. Es war 2018 entworfen worden und soll eine Reihe bisher separater außenpolitischer Instrumente vereinen. Das größte ist der Europäische Entwicklungsfonds. Er spielte bislang eine Sonderrolle zugunsten der Entwicklungsländer der AKP-Organisation (Afrika, Karibik, Pazifik), die ihn gern bewahrt hätten.

Keine großen Änderungen gegenüber dem Vorschlag von 2018 gibt es bei Migration und Grenzmanagement. Die Summe stiege leicht auf gut 31 Milliarden Euro. Für Grenzmanagement sieht die Kommission dabei etwas weniger vor als noch 2018, für den Bereich Migration mehr.