Berlin (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat im Bundestag um Unterstützung für ein Lieferkettengesetz geworben. Am Freitag endeten Befragungen deutscher Unternehmen zur Einhaltung der menschenrechtlichen Standards bei der Produktion im Ausland, sagte Müller bei einer einstündigen Befragung der Regierung am Mittwoch im Bundestag. Es gebe voraussichtlich eine Beteiligung von nur 30 Prozent mit einem unbefriedigenden Ergebnis. Bestätige sich dies nach der Auswertung, "werden wir ein Lieferkettengesetz vorlegen". Müller betonte: "Es kann nicht akzeptiert werden, dass Kinderarbeit in unseren Produkten steckt."

Zum Zeitplan sagte er, Mitte Juli solle das Ergebnis der Befragungen bekanntgegeben werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und er würden dann dem Bundestag einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen, versprach er. Dann baue er auf die Unterstützung der Abgeordneten.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine "ambitionierten Umsetzung" internationaler entwicklungspolitischer Zusagen versprochen. Grundlage ist der "Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP), der folgendes vorsieht: Wenn weniger als die Hälfte der großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wird "die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen". Unter Federführung des Auswärtigen Amtes gab es daher Umfragen zur Selbsteinschätzung deutscher Unternehmen.

Müller und Heil treiben gemeinsam das Lieferkettengesetz voran, wonach deutsche Firmen gegebenenfalls haften müssen, wenn sie mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten, die weder auf Menschenrechte noch auf ökologische Mindeststandards achten oder sittenwidrige Löhne zahlen. Allerdings gibt es dagegen Widerstand unter anderem aus der Wirtschaft.